Tabakproduktegesetz: Anträge der Gesundheitskommission von Ständerat angenommen

Der Ständerat hat das Tabakproduktegesetz fertig beraten. Nachdem er letzte Woche auf Vorschlag der Gesundheitskommission Einschränkungen bei der Werbung von Tabakprodukten gutgeheissen hat, stimmt er nun dem Vorschlag zu, dass die Tabakindustrie zukünftig ihre Werbe-, Sponsoring-, und Promotionsausgaben dem Bundesamt für Gesundheit BAG melden muss. Zudem hat er eine Motion an den Bundesrat überwiesen, E-Zigaretten zukünftig wieder der Tabaksteuer zu unterstellen.

Mit dem Entscheid, dass E-Zigaretten künftig der Tabaksteuer zu unterstellen sind, schafft der Ständerat die Voraussetzungen, den Konsum mittels Preissteuerung für Jugendliche unattraktiver zu machen. Ein hoher Preis wirkt vor allem bei jungen Menschen, denn er reduziert den Konsum.

Begrüsst wird von der Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz ebenfalls der Entscheid, dass die Tabakindustrie zukünftig ihre Werbe-, Sponsoring-, und Promotionsausgaben dem Bundesamt für Gesundheit BAG melden muss. Das schafft die notwendige Transparenz.

Bereits eine Woche zuvor hat die kleine Kammer das Tabakproduktegesetz um einige Werbe- und Promotionseinschränkungen ergänzt. Neu sind nach dem Willen des Ständerates die Tabakwerbung in Print- und Onlinemedien untersagt, ebenso die Abgabe von Gratismustern und die Abgabe von Werbegeschenken. Hingegen bleiben beispielsweise Werbemails und Rabattaktionen erlaubt. Ebenso bleibt das Sponsoring durch Tabakfirmen in den meisten Fällen weiterhin möglich. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz unterstützt die beschlossenen Massnahmen, bedauert jedoch, dass der Ständerat lediglich partiellen Einschränkungen zugestimmt hat. Das Ziel Kinder und Jugendliche umfassend vor dem Einstieg in den Tabakkonsum zu schützen, ist noch nicht erreicht.

Dass weitergehende Massnahmen dringend notwendig sind, zeigt die Studie zur Last des Tabakkonsums in der Schweiz, welche die ZHAW im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz am 9. September veröffentlicht hat, eindrücklich: Jedes zehnte verlorene gesunde Lebensjahr ist die Folge von Tabakkonsum. Die Schweizerinnen und Schweizer haben zusätzlich als Folge dieses Konsums jedes Jahr medizinische und ökonomische Kosten von mindestens 5 Milliarden Franken zu tragen. Für die Autorinnen und Autoren der Studie hat die Reduktion des Rauchens entsprechend höchste Priorität zur Verbesserung der Gesundheit der Schweizer Bevölkerung.

Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz ist eine Initiative der Krebsliga Schweiz, der Lungenliga Schweiz, der Schweizerischen Herzstiftung, von Sucht Schweiz und der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz. Bis heute haben sich 127 Organisationen der Allianz angeschlossen.

 

Der steinige Weg zu einem wirksamen Tabakproduktegesetz

11. November 2015

Der Bundesrat überweist dem Parlament einen ersten Entwurf zum Tabakproduktegesetz. Der Entwurf orientiert sich an den in der heutigen Zeit minimal notwendigen Vorgaben (unter anderem bei Werbung und Sponsoring) zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

14. Juni 2016

Der Ständerat weist auf Antrag der ständerätlichen Gesundheitskommission den ersten Entwurf zurück. Er fordert einen neuen Entwurf ohne Verbesserungen beim Schutz vor Werbung, Promotion und Sponsoring.

30. November 2018

Auch der Nationalrat weist den ersten Entwurf zurück, entgegen der Empfehlung der nationalrätlichen Gesundheitskommission.

8. Dezember 2016

Der Bundesrat überweist dem Parlament einen zweiten Entwurf zum Tabakproduktegesetz: Der Entwurf enthält bis auf ein schweizweites Mindestalter von 18 Jahren für den Kauf von Tabakprodukten keine nennenswerten zusätzlichen Einschränkungen bei der Werbung, der Promotion und dem Sponsoring zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

13 août 2019

Die Gesundheitskommission des Ständerats korrigiert ihren Kurs: Sie spricht sich für gewisse Verbesserungen des Gesetzesentwurfs aus, unter anderem partielle Werbeeinschränkungen. Erstmals seit 2015 wird der Entwurf nicht weiter entschärft.

26. September 2019

Der Ständerat stimmt den Anträgen seiner Gesundheitskommission zu.

Sommer 2020

Entscheid des Nationalrates.

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention

Wolfgang Kweitel

Kommunikationsmanager Politik

031 599 10 20

Krebsliga Schweiz

Flavia Nicolai

Leiterin Medienstelle

031 389 94 13

Lungenliga Schweiz

Claudia Künzli

Bereichsleiterin Gesundheitsférderung und Prävention

031 378 20 57

Sucht Schweiz

Medien

 

021 321 29 85

 

rauchstopplinie