Tabakproduktegesetz: Anträge der Gesundheitskommission von Ständerat angenommen

Der Ständerat hat das Tabakproduktegesetz fertig beraten. Nachdem er letzte Woche auf Vorschlag der Gesundheitskommission Einschränkungen bei der Werbung von Tabakprodukten gutgeheissen hat, stimmt er nun dem Vorschlag zu, dass die Tabakindustrie zukünftig ihre Werbe-, Sponsoring-, und Promotionsausgaben dem Bundesamt für Gesundheit BAG melden muss. Zudem hat er eine Motion an den Bundesrat überwiesen, E-Zigaretten zukünftig wieder der Tabaksteuer zu unterstellen.

Zwischenstand beim Tabakproduktegesetz: Der Ständerat hält an Kurskorrektur fest

Der Ständerat hat die erste Hälfte des Tabakproduktegesetzes beraten. Er folgt den Vorschlägen seiner Gesundheitskommission und ergänzt das Tabakproduktegesetz um einige Werbe- und Promotionseinschränkungen. Die «Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz» begrüsst diese Entwicklung. Das Ziel Kinder und Jugendliche umfassend vor dem Einstieg in den Tabakkonsum zu schützen, ist damit allerdings noch nicht erreicht.

Botschaft zum Tabakproduktegesetz: Schweiz darf bei der Tabakprävention nicht Schlusslicht bleiben

Der Bundesrat präsentierte dem Parlament heute ein Tabakproduktegesetz, das in zentralen Punkten beim Kinder- und Jugendschutz versagt. Eine Allianz aus 85 Organisationen fordert deshalb umfangreiche Anpassungen der Vorlage im National- und Ständerat.

Tabakproduktegesetz: Gesundheitskommission reagiert minimal auf äusseren Druck

Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz nimmt Kenntnis vom Entscheid der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S, beim Bundesgesetz über Tabakprodukte bei Werbeverboten, Promotion und Sponsoring eine Korrektur des bisherigen präventionsfeindlichen Kurses vornehmen zu wollen, ein Lichtblick. Um Kinder- und Jugendliche vor dem Einstieg in den Tabakkonsum zu bewahren, braucht es aber nicht nur partielle, sondern umfassende Einschränkungen bei Tabakwerbung, Tabakpromotion und -sponsoring, erklärt die Allianz für ein starkes Tabakproduktesetz.

Vernehmlassungsantworten: Tabakproduktegesetz soll zum Rückschritt werden!

Vertreter aus der Wirtschaft nutzen die Vernehmlassung zum neuen Tabakproduktegesetz, um Druck auszuüben auf bestehende Massnahmen zum Schutz vor Tabakwerbung. Das zeigt die Auswertung der Vernehmlassungsantworten durch die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz.

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