Hohe Tabaksteuer senkt den Konsum

Die Erhöhung der Tabaksteuer ist eine der wirksamsten Massnahmen zur Tabakprävention, erklärt die Weltgesundheitsorganisation. Aber um die Nachfrage nach Tabakwaren zu reduzieren, müssen die Preisaufschläge im Portemonnaie spürbar sein. Grosse Preiserhöhungen bewirken besonders bei Personen mit kleinem Einkommen einen Rückgang des Tabakkonsums. Zugleich fangen weniger Jugendliche zu rauchen an. Steigt der Verkaufspreis um zehn Prozent, sinkt die Nachfrage durchschnittlich um rund vier Prozent.

Doch der Bundesrat hat bisher die Tabaksteuer nur in kleinen Schritten hinaufgesetzt, sodass der Verkaufspreis jeweils deutlich weniger als zehn Prozent zunahm. Zum letzten Mal erhöhte der Bundesrat die Steuer am 1. April 2013, der Verkaufspreis stieg um 10 Rappen. Damit hat er seine bisherige Kompetenz für die Tabakbesteuerung ausgeschöpft. Seit der letzten Erhöhung der Kompetenz im Jahr 2003 hat er die Tabaksteuer sechsmal um insgesamt Fr. 1,70 angehoben. Die Tabaksteuer fliesst vollständig in die Kasse der AHV und IV. 2015 nahm die Bundeskasse 2198 Millionen Franken durch die Tabaksteuer ein.

Ein Vergleich mit der Preispolitik der Tabakkonzerne macht deutlich, dass kleine Aufschläge dem Geschäft mit Tabakwaren keineswegs schaden. Die Tabakkonzerne verteuerten von 2003 bis Februar 2014 ihren Anteil elfmal in kleinen Schritten um gesamthaft Fr. 1,90. In dieser Zeitspanne ging der Detailhandelspreis der meistverkauften Marke zu 53 Prozent auf das Konto der Tabakindustrie und zu 47 Prozent auf das Konto des Bundes.

Im Sommer 2013 schickte der Bundesrat den Vorentwurf des Tabaksteuergesetzes in die Vernehmlassung. Er verzichtete auf eine umfassende Revision, sondern blieb bei seiner Tabaksteuerpolitik der kleinen Schritte stehen. Im Gegensatz dazu erklärte die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention, dass aus Sicht der Prävention nur Erhöhungen sinnvoll sind, die zu einem Rückgang des Tabakkonsums führen. Deshalb sollte die Tabaksteuer im Ausmass von 20 Prozent erhöht werden.

Im Juni 2016 verabschiedete der Bundesrat den Entwurf und die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes zuhanden des Parlaments. Nun verzichtete er sogar darauf, eine Erneuerung seiner Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer zu beantragen. Der Bundesrat begründete seinen Verzicht mit der Entwicklung der Preisunterschiede zu den Nachbarländern für Zigaretten in den letzten Jahren – nach Aufgabe des Euromindestkurses – zuungunsten des Schweizer Marktes. Diese Begründung berücksichtig jedoch nur die Sicht des Tabakgeschäfts. Über die Vorteile einer Erhöhung der Tabaksteuer als effiziente Massnahme zugunsten der Tabakprävention, verlor der Bundesrat in seiner Botschaft kein Wort.

Der eine grosse Mehrheit von National- und der Ständerat folgten den einseitigen Argumenten des Bundesrates und haben dem Entwurf im Dezember 2016 bzw. im Februar 2017 zugestimmt.

Wie hoch ist der Steueranteil bei Zigaretten?

Paketpreis Fr. 8.50 Steueranteil in Fr.  Steueranteil in % 
Tabaksteuer für AHV/IV 4.49  52.8 
Abgabe für einheimischen Tabakanbau 0.026  0.31 
Abgabe für Tabakpräventionsfonds 0.026  0.31 
Mehrwertsteuer 0.63  7.41 
Total 5.17 60.9 

Stand 1.5.2015

Fehlinformationen

Immer wieder werden falsche Informationen über den Schmuggel mit Tabakwaren in Umlauf gebracht. In den vom Eidgenössischen Finanzdepartement veröffentlichten Zahlen wird kaum zwischen dem Schmuggel von Einzelpersonen und dem illegalen Handel von kriminellen Organisationen unterschieden. Ins Gewicht fällt jedoch hauptsächlich der illegale Handel mit Tabakwaren durch die organisierte Kriminalität. Dazu fehlen in der Schweiz die Voraussetzungen. Weder ist die Korruption weit verbreitet noch wird der Verkauf geschmuggelter Zigaretten geduldet. Die Furcht vor einer Zunahme des Zigarettenschmuggels bei grösseren Steuererhöhungen ist demnach unbegründet.

 

 

Quellen

World Health Organization, World No Tobacco Day 2014: Raise taxes on tobacco, www.who.int/campaigns/no-tobacco-day/2014/en.

Eidgenössisches Finanzdepartement, Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, Medienmitteilung 17.06.2016, www.efd.admin.ch.

Oberzolldirektion, www.ezv.admin.ch > Information Firmen > Steuern und Abgaben > Einfuhr in die Schweiz > Tabaksteuer.

 

Stand: März 2017

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