Die Tabakprodukte sollen in einem neuen Gesetz geregelt werden. Bei der 2014 beschlossenen Revision des Lebensmittelgesetzes wurden die bisher im Lebensmittelgesetz enthaltenen Bestimmungen zu Tabak und Tabakerzeugnissen ausgegliedert. Diese sind neu in einem separaten Gesetz zu behandeln: Dem Tabakproduktegesetz. Für dessen Ausarbeitung ist nach Inkrafttreten des revidierten Lebensmittelgesetzes eine Übergangsfrist von längstens vier Jahren vorgeschrieben. Spätestens am 1. Januar 2020 sollte das neue Tabakproduktegesetz in Kraft treten.

Im November 2015 veröffentlichte der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf für das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte. Die Beratungen in den in den eidgenössischen Räten starteten im März 2016. Ständerat und Nationalrat haben im März bzw. Dezember 2016 die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat beschlossen. Die Rückweisungsfront in den Räten kritisiert am Entwurf des Bundesrates in erster Linie die weiteren Werbeeinschränkungen.

Aktuell erarbeitet der Bundesrat einen neuen Entwurf.

Abgelehnter Entwurf des Bundesrates

Im abgelehnten Entwurf übernahm der Bundesrat grösstenteils die Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Fassung vor Inkrafttreten des revidierten Gesetzes vom 20. Juni 2014. Zudem sah er drei wesentliche Neuerungen vor:

  • Weitere Einschränkungen von Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring: Vor allem werden bestehende kantonale Einschränkungen übernommen (wie Aussenwerbung und Werbespots im Kino) und neu wird das Sponsoring mit internationalem Charakter verboten.
  • Verbot der Abgabe an Minderjährige: Für die ganze Schweiz wird eine einheitliche Altersgrenze von 18 Jahren festgelegt und die gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Testkäufen geschaffen.
  • Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes: Neu sind nikotinhaltige E-Zigaretten und ähnliche Produkte ebenfalls im Tabakproduktegesetz geregelt. Auch wird der Konsum von E-Zigaretten in geschlossenen öffentlichen Räumen nicht mehr erlaubt sein.

Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz

Krebsliga Schweiz, Lungenliga Schweiz, Schweizerische Herzstiftung, Sucht Schweiz und Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz haben im Sommer 2015 die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz ins Leben gerufen, welche inzwischen von über hundert Organisationen unterstützt wird.

Wegen der hohen Gesundheitsschäden unterscheiden sich die Tabakprodukte grundsätzlich von den anderen legalen Konsumgütern. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz verlangt deshalb mit ihrer Kampagne „Tabakwerbung NEIN“ ein umfassendes Verbot von Werbung, Promotion und Sponsoring für Tabakwaren.

Das Geschäft mit der Zigarette hat ein Problem

Einerseits wegen der Tabaktoten und anderseits wegen der Exraucherinnen und Exraucher geht die Anzahl der Kundinnen und Kunden der Tabakindustrie tendenziell zurück. Weil die meisten Raucherinnen und Raucher vor dem 21. Lebensjahr anfangen zu rauchen, versuchen die Tabakkonzerne vor allem in der Zielgruppe der Jugendlichen, mit Werbung, Promotion und Sponsoring neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen.

Die Gesundheit ist höher zu bewerten als das Tabakgeschäft

Um Kinder und Jugendliche vor den schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums zu schützen, ist im Tabakproduktegesetz ein umfassendes Verbot von Werbung, Promotion und Sponsoring zu verankern. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz fordert deshalb:

  • Keine Tabakwerbung in den Printmedien, im Internet einschliesslich der sozialen Medien, auf Plakaten, in Kinos und an den Verkaufsstellen.
  • Keine direkte Verkaufsförderung durch Gratisabgabe von Tabakwaren, etwa durch Hostessen in Clubs.
  • Keine indirekte Verkaufsförderung durch Produkte wie Kleider oder Schuhe, die das Logo oder den Namen einer Zigarettenmarke tragen und gerade Jugendliche immer wieder an das Rauchen erinnern.
  • Keine Verkaufsförderung durch Rabatte auf Tabakwaren. Besonders Jugendliche sind preisbewusst und finden Aktionen im Stil von 3 für 2 attraktiv.
  • Keine Promotion durch Wettbewerbe oder Werbespiele rund um Tabakwaren.
  • Kein Sponsoring öffentlicher sowie privater Anlässe durch Tabakfirmen. Die Tabakkonzerne reduzieren mehr und mehr die Werbung im öffentlichen Bereich und verstärken stattdessen die Werbeaktivitäten im privaten Bereich. Sie gehen sogar so weit, private Parties junger Leute zu sponsern.

Umfassende Verbote sind wirksam

Ein Verbot aller Formen von Werbung, Promotion und Sponsoring löst eine signifikante Senkung des Tabakkonsums aus. Das ist das Hauptergebnis der Studie «Neue Erkenntnisse zu Marketing und Werbung bei Tabakerzeugnissen», die die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention 2011 veröffentlicht hat.

Hingegen sind Teilverbote etwa von Inseraten in Printmedien, die sich mehrheitlich an Minderjährige richten, höchstens beschränkt wirksam. Werbeverbote in bestimmten Bereichen führen einfach dazu, dass die Tabakkonzerne die Werbemittel in Bereiche verschieben, in denen Werbung, Sponsoring, Promotion weiterhin erlaubt sind. Heute fliessen die finanziellen Mittel der Tabakindustrie grösstenteils in das Sponsoring, die direkte und die indirekte Verkaufsförderung.

Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz will mit einem weitgehenden Verbot der Vermarktung von Tabakprodukten und der ihnen im Gesetz gleichgestellten Produkte wie die E-Zigaretten einen wichtigen Beitrag leisten für eine zukünftige Generation, die weniger raucht. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Allianz auf breiten Rückhalt angewiesen.

Unterstützen auch Sie und Ihre Organisation die Kampagne Tabakwerbung NEIN.

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Stand: Januar 2017

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