Frankreich erhöht ab heute die Tabaksteuer – National- und Ständerat verlieren ein Hauptargument

 

Frankreich erhöht ab heute sukzessiv die Tabaksteuer um über 3 Franken bis ins Jahr 2020. In der Schweiz hat der National- und Ständerat dieses äusserst wirksame Instrument eingefroren. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention fordert, das rückgängig zu machen.

Ab sofort kostet ein Päckchen Zigaretten in Frankreich 35 Centimes (ca. 40 Rappen) mehr als bisher. Grund dafür ist die Erhöhung der Tabaksteuer, die die französische Regierung im September bekannt gegeben hat, und die heute in Kraft getreten ist. Es ist die erste von insgesamt sechs Erhöhungen, mit denen Frankreich bis ins Jahr 2020 den Preis für ein Päckchen Zigaretten auf 10 Euro (ca. 11.60 CHF) anheben wird. Mit der heutigen Erhöhung kostet ein Päckchen Zigaretten in Frankreich nun rund 7.50 Euro (ca. 8.70 CHF).

Die Erhöhung der Tabaksteuer ist erwiesenermassen eines der wirksamsten Instrumente der Tabakprävention. Eine Erhöhung des Verkaufspreises um 10 Prozent senkt die Nachfrage nach Tabakprodukten um fast 4 Prozent. Eine Preiserhöhung hält insbesondere Jugendliche davon ab, mit dem Rauchen überhaupt anzufangen.

Das Hauptargument ist weg

In der Schweiz liegt die letzte Erhöhung der Tabaksteuer über 4 Jahre zurück. Am 13. April 2013 hat der Bundesrat seine limitierte Kompetenz in der Tabakbesteuerung ausgeschöpft. Mit der Revision des Tabaksteuergesetzes im Dezember 2016 und Februar 2017 hat der National- und Ständerat die Kompetenz nicht erneuert – die Tabaksteuer wurde damit faktisch eingefroren. Die Schweiz hat dadurch eines der wirksamsten und kostengünstigsten Instrumente zur Senkung des Tabakkonsums verloren.

Das Parlament begründete die Beschneidung der bundesrätlichen Kompetenz hauptsächlich damit, dass die Schweiz bereits die höchsten Tabakpreise in der Region habe. Dieses Argument gilt nun nicht mehr. Vielmehr zeigt das Beispiel Frankreich, dass eine Erhöhung der Tabaksteuer – selbst um über 3 Franken pro Päckchen Zigaretten – keine politische Utopie ist.

Zigaretten sind billig

Berücksichtigt man zudem das unterschiedliche Preisniveau in der Schweiz und in Frankreich, zeigt sich: In der Schweiz sind Zigaretten heute deutlich billiger als in Frankreich (vgl. Grafik Zigarettenpreise in Europa). Die sukzessive Erhöhung der Steuer in Frankreich wird diese Differenz noch vergrössern.

Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz fordert Bundesrat und Parlament auf, möglichst rasch auf den Beschluss zurückzukommen und die Einfrierung der Tabaksteuer rückgängig zu machen.

Hinweis: Die Tabaksteuer fliesst vollständig in die Kasse der AHV und IV. Im Jahr 2016 beliefen sich die Einnahmen in die Bundeskasse auf 2,13 Milliarden Franken. Das entspricht etwa 5 Prozent aller AHV-Einnahmen.

Zigarettenpreise in Europa   Zigarettenpreise in Europa

Auskunft:

Verena El Fehri

Geschäftsführerin Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention

Haslerstrasse 30, 3008 Bern

031 599 10 20

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