Tabakproduktegesetz: Verkaufsförderung statt Schutz der Kinder und Jugendlichen

Die Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) will der Tabak- und Nikotinindustrie erlauben, unbegrenzt Promotion für E-Zigaretten und neue Tabakprodukte zu machen! Ebenso erteilt die Kommission einem umfassenden Tabakwerbeverbot in Printpublikationen und im Internet eine Absage. Lediglich in jenen Bereichen wo der Umfang der Werbung heute einen eher geringen Umsatz ausmacht, auf Plakaten und im Kino, spricht sich die Kommission (endlich!) für ein schweizweites Verbot aus. Für die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz ist klar: Mit solch laschen Regeln werden unsere Kinder und Jugendlichen nicht geschützt.

Letzten Monat hat das Universitäts-Kinderspitals Zürich erschütternde Zahlen präsentiert: «Rund 70 Prozent der Mädchen und rund 60 Prozent der Jungen im Alter von 16 bis 17 Jahren im Kanton Zürich rauchen – und zwar E-Zigaretten, Zigaretten und/oder Shisha.» Besonders erschreckend: Diese Zahlen wurden noch vor dem E-Zigaretten-Boom in der Schweiz ab 2018 erhoben. Trotzdem hat die SGK-N entschieden, dass verkaufsfördernde Massnahmen für elektronische Zigaretten weiterhin möglich sein sollen.

Die von der SGK-N vorgeschlagene Regelung, dass in der Presse und auf Internetseiten, die nicht für Minderjährige bestimmt sind, Werbung erlaubt sein soll, entspricht der heutigen sogenannten «freiwilligen Selbstbeschränkung» der Tabakindustrie, welche völlig wirkungslos ist.

Lediglich für ein schweizweites Verbot von vom öffentlichen Grund aus einsehbarer Plakatwerbung für Tabak und Nikotinprodukte, konnte sich die Kommission durchringen. Die Schweiz wäre damit das letzte Land Europas, dass die Tabakwerbung auf Plakaten verbietet.

Der Blick auf die europäische «Tobacco Control Scale» zeigt: Die Schweiz hat den Anschluss an eine zeitgemässe Tabak- und Nikotinprävention verloren. Sollte das Parlament sich für den Gesetzesentwurf der SGK-N entscheiden, wird die Schweiz auf unabsehbare Zeit den letzten Rang im Ranking der europäischen Tabak- und Nikotinprävention belegen.

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Wolfgang Kweitel

Kommunikationsmanager Politik

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