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Der Tabakmarkt entgleitet der Politik und der Tabakprävention

Die Regelungen für Tabakprodukte hinken dem Markt um Jahrzehnte hinterher. Werden die Lücken nicht geschlossen, sind schwerwiegende Folgen absehbar.

In den letzten Jahren hat sich der Tabak- und Nikotinmarkt stark verändert, technische Neuerungen und unzählige neue Produkte sind hinzugekommen. So ist die Palette der Mundtabake förmlich explodiert. Andere Produktgruppen sind faktisch aus dem Nichts aufgetaucht, wie die elektronischen Tabakerhitzer oder die E-Zigaretten. Gesetzlich hat sich jedoch kaum etwas verändert: Man bewegt sich in Kategorien aus dem Jahr 1995 – damals wurde letztmals eine neue Produktekategorie eingeführt. Die Folge ist, dass die neuen Produkte zwischen den Kategorien hindurchfallen und gesetzlich kaum noch erfasst sind. Die Folgen sind uneinheitliche, widersprüchliche Regelungen, Verwirrungen und Schlupflöcher.

Gefährlich: Die wenigen vorhandenen Regeln greifen nicht mehr

Die veralteten Kategorien führen dazu, dass die Gesetze und damit auch der Markt heute unübersichtlicher ist denn je. So wurde bei der Produktegruppe «Kautabak» die Konfusion über die Jahre immer grösser: Kautabak war erlaubt, Snus verboten (die neuste Entwicklung dazu siehe im Beitrag unten). Und in der Schnittmenge der beiden Produkte tummelten sich neue, die weder das eine noch das andere waren. Im Jahr 2016 versuchte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) klärend einzugreifen und führte den Begriff «Lutschtabak» ein. Ein Notbehelf, um Gesetz und Realität in Einklang zu bringen. Heute gibt es unzählige Tabakprodukte: zum Kauen und zum Lutschen, in fester, trockener, feuchter, lehmartiger und gemahlener Form, abgepackt in Säckchen oder lose. Neuerdings auch weiss gebleicht.

Die wenigen, alten Kategorien reichen längstens nicht mehr hin, um all die neuen Produkte aufzunehmen. In der Praxis werden die neuen Produkte deshalb mehr oder weniger willkürlich einer Kategorie zugeteilt – oftmals einer, in welcher nur wenige Regeln gelten. So gelten etwa Tabakprodukte zum Erhitzen nicht als Raucherware, sondern werden gleich behandelt wie Kautabak. Wer weiss, wie Tabakprodukte zum Erhitzen funktionieren, weiss, wie willkürlich diese Einteilung ist. Die Systeme ähneln weit mehr den herkömmlichen Zigaretten.

Die alten Kategorien führen also dazu, dass neue Produkte nur noch mit grosser Mühe gesetzlich erfasst werden können – was nichts anderes heisst, dass die Schweiz bezüglich dieser Produkte in einen vollends unregulierten Markt überzugehen droht. Ein Versagen der wenigen Regeln des Tabakmarktes der Schweiz ist gefährlich: bestehende Einschränkungen werden ausgehebelt (z.B. die Tabaksteuer oder die Werbeeinschränkungen zum Schutze der Jugendlichen), falsche oder irreführende Informationen dürfen verbreitet werden und wichtige Hinweise (z.B. Gesundheitsrisiken von Mundtabak) gehen unter.

Schlagwörter: Tabak

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